PM vom 22.10.09

Stadt auf Konfrontationskurs

UmweltaktivistInnen besetzten im Mai 2009 das M1 Gelände und bepflanzten die im Vorjahr angelegten Beete neu, sodass die Idee eines Parks, statt eines Parkplatzes, wieder sichtbar wurde. Im Juli stieß „Kommando Rhino“ zu der Gruppe und es entstand ein neuer, selbstverwalteter Wagenplatz, auf dem momentan ca. 20 Menschen leben.
Durch einen täglichen Café-Betrieb und regelmäßige Kunst- und Kulturveranstaltungen ist das Gelände am Eingang der Vauban belebt und wird auch von BürgerInnen genutzt, die ihre Beteiligung an der Gestaltung von M1 gegenüber der Stadt fordern.

Gespräch mit der Stadtverwaltung
Die Stadt bekommt nun kalte Füße und geht von bisheriger Ignoranz in Drohhaltung über.

An einem von der Stadt initiierten Gespräch mit VertreterInnen der BesetzerInnen am 7. Oktober wurde schnell klar, dass die Stadtverwaltung keinerlei Interesse an den Bedürfnissen der Menschen hat.
Die Stadt war nicht dialogbereit und beharrte auf:
1. die angeblich schon stattgefundene Einbeziehung der
BürgerInnenbeteiligung an M1,
2. dem freiwilligen Abzug des Wagenkollektivs bis zum 15.12.09 und
3. ihrer Aussage keine weiteren Wagenplätze auf städtischen Gelände
entstehen zu lassen und forderten uns auf private Lösungen zu finden.

Wir haben kein Vertrauen in die Versprechungen der Stadt Privatlösungen zu akzeptieren. Diese Problematik vom Winter 2005 / 06 bei dem Kampf der WäglerInnengruppe „Schattenparker“ um Lebensraum, hat sich nicht verändert.
Des weiteren zeigen die polizeilichen Vorladungen, der Vorstände der Trägervereine der KTS und Schattenparker, wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, dass linke Freiräume weiterhin massiv angegriffen werden. Die zeitweise Abschaltung der Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg, wegen dem Aufruf zur Demonstration am 14.11.09 in Freiburg, ist ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit, die wir so nicht hinnehmen werden.

Die Stadt will ausschließlich sich und ihre Interesse auf dem M1 Gelände, ab Ende April 2010 für die in Shanghai stattfindene EXPO, „angemessen“ repräsentieren. Auch aus diesem Grund werden Forderungen von Menschen aus Vauban nach einer Coexistenz von Kommando Rhino auf M1 während der EXPO ignoriert.

Am 15.12.09 entscheidet der Gemeinderat über den Verkauf des M1 Geländes an die Stadtbau und die Zwischennutzung bis zum geplanten Baubeginn im Frühjahr 2011.
Der Scheinverkauf an die 100% Stadttochter Stadtbau GmbH ist keine Lösung. Das geplante Vorhaben der Stadt auf M1 hat rein wirtschaftliche Ziele und ignoriert die Bedürfnisse der Menschen vor Ort.

Wir lassen uns den Mund nicht verbieten und fordern die Stadt auf, sich mit im Wagen lebenden Menschen zu beschäftigen und in den Dialog über einen selbstverwalteten Wagenplatz mit dem Wagenkollektiv Kommando Rhino zu treten, anstatt weiter auf Eskalation zu setzen.
Des weiteren, die Angriffe auf die KTS, Schattenparker und Autonome Antifa sofort zu unterlassen.
Außerdem fordern wir die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Vorstände linker Projekte.

Denn wir werden uns nicht in Luft auflösen!

Für mehr selbstverwaltete Wagenplätze!
Kommt vorbei. Der Winter wird HEISS!

Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Kommando Rhino