Archiv für Februar 2010

10. März – Prozess gegen ehemalige Vorstände des Schattenparker e.V.

Prozess? Protest!

Gemein sind wir alle!

Anlässlich des Prozesses gegen Vorstände des Wagenburgvereins der „Schattenparker“ findet am Mittwoch, den 10. März 2010 um 10.30, eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Freiburg statt. Im Prozess will die Staatsanwaltschaft ehemalige Vereinsvorstände für Aktivitäten der Gruppe zur Rechenschaft ziehen. Als Anlass dient eine Demonstration gegen einen Bescheid über 24.000 Euro im Juni 2009. Laut einem damaligen Verwaltungsgerichtsurteil können die Behörden und das Abschleppunternehmen Bauer für eine dreimonatige Beschlagnahme von 25 LKW und Bauwägen im Winter 2005 einen Haufen Geld kassieren. Nun geht es aber darum ob durchgesetzt wird, dass die, im Rahmen der Befriedung linker Projekte in Freiburg eingeführten „pro-forma“-Vereinsvorstände, für das politische Kollektiv haftbar gemacht werden. Hier sollen die nie vorhandenen AnmelderInnen der Demo durch die Vorstände eines Vereins, deren Mitglieder Teile der Protestierenden sind, ersetzt werden, und für Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht. Eine Verurteilung hätte fatale Konsequenzen. Auch für weitere linke Projekte die mit dem Ziel Nutzungsverträge abschließen zu können, mit einem Vereinsmodell funktionieren. Dies ist nicht der erste Fall von staatlichen Angriffen auf legalisierte Projekte in Freiburg und es wird bestimmt nicht der letzte sein.

Um uns solidarisch mit den „Schattenparkern“ zu zeigen und ein Zeichen gegen die andauernde Kriminalisierung unserer Strukturen aufmerksam zu machen, rufen wir anlässlich des Prozesses zu einer solidarischen Versammlung am Holzmarkt auf. Es gibt Leckerli, Infos und Unterhaltung – Gegen den Drecksrepressionsapparat!

Dreisamuferparker und Co. am 16. Februar 2010

Solidarität mit den Schattenparker*innen

Das ist das letzte…

Auch die Vorstände des Vereins Schattenparker e.V. wurden, wie schon die der KTS, wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz im Rahmen einer Demo angeklagt.
Am 10. März findet die Verhandlung im Amtsgericht Freiburg statt.
Durch diese Anzeigen werden nicht nur die inzwischen zurückgetretenen Vorstände angegriffen. Es handelt sich um einen Angriff auf den gesamten Wagenplatz. Wie auch wir, sind die Schattenparker*innen basisdemokratisch organisiert und bedienten sich der Vereinsstruktur lediglich, um eine Kommunikationsbasis mit der Stadtverwaltung zu schaffen. Diese ist nun wohl dauerhaft zerstört und das obwohl im nächsten Jahr der Mietvertrag der Schattenparker*innen ausläuft und Gesprächsbedarf beseht, auf den momentan von Seiten der Stadt nicht eingegangen wird.

… gegen die Hetze…

Wir solidarisieren uns mit den Schattenparker*innen und fordern natürlich die Einstellung der laufenden Verfahren.
Ebenso, wie Anzeigen gegen die Vorstände den gesamten Verein angreifen, betrifft die Kriminalisierung einer Wagenburggruppe alle Wägler*innen.
Für „Kommando Rhino“ bedeutet diese Repression, dass wir uns, in den bevorstehenden Gesprächen für einen neuen Wagenplatz, nicht auf eine Vereinsstruktur einlassen werden.
Es hat sich gezeigt, dass diese Strukturen dazu genutzt werden Einzelne zu kriminalisieren und als Auswirkung ganze Gruppierungen zu illegalisieren.
So können Wägler*innen wieder als das „Böse Unbekannte“ abgestempelt und ihre Bedürfnisse ignoriert werden.

… für mehr Wagenplätze!!!

„Kommando Rhino“

Rhino Kino

Rhinokino:

Jeden
Mittwoch
nach Son-
nenunter-
gang.

Solierklärung von „Wir bleiben alle“

Liebe Freiraumaktivist_innen vom Wagenplatzkollektiv „Kommando Rhino“!

Euer Kampf um Wagenplätze in Freiburg ist auch in Berlin nicht unbemerkt geblieben. In der letzten Vollversammlung der Wir Bleiben Alle – Kampagne wurde über eure Situation berichtet. Wir möchten euch auf diesem Weg unsere Unterstützung und Solidarität übermitteln. Obwohl oft lokal und kleinteilig, kämpfen wir letztendlich doch gemeinsam für unsere Vorstellungen eines anderen Lebens und einer anderen Gesellschaft. Wir stoßen dabei immer wieder auf die gleichen Gegner_innen und sehen uns mit staatlicher Repression, kapitalistischen Interessen, medialer Hetze und bürgerlichem Mainstream konfrontiert. Der fortschreitende Umbau unserer Lebenswirklichkeiten im Neoliberalismus kennt keine Grenzen – dann tut es unser Widerstand erst recht nicht! Ob in Freiburg, Berlin oder anderswo können wir Sandkörner im Getriebe des großen Ganzen sein.

Also wollen auch wir klar und deutlich sagen:

Keine Räumung des „Kommando Rhino“ in Freiburg!
Für mehr selbstverwaltete Wagenplätze!
Für eine aktive Vernetzung und Unterstützung!
Für Soliaktionen in Berlin und anderswo!

Und nicht zu vergessen:

Keine Räumung des „Kommando Rhino“ in Freiburg!

Wir Bleiben Alle. wba.blogsport.de

mOSTen – Party – Freitag – 12.02.2010

Gegen den Winter! Für mehr Sommer!
Rhino Kneipe goes Osten.
Eine musikalische Reise dorthin, wo die Sonne aufgeht. Im Gepäck haben DJ Bogdan und Freunde grenzenlosen Ethno Folk von der Ostsee bis zur Adria.
Kommt und lasst die Sonne rein.

* TIPTOP-UNDERGROUND MASSAKA (Slovacia), BOGDAN (Fr) & Mr. SALAMANDER (Fr)*

Geöffnet ab 20.00Uhr Eintritt frei, is ja klar

„Stadtgespräch“ – Pressemitteilung vom 8.2.2010

Am Freitag, den 5. Februar 2010, gab es erneut den Versuch mit der Stadt ein Gespräch zu führen.

Die Stadtverwaltung lud das Wagenkollektiv “Kommando Rhino” zu einem Gespräch ins Bilderzimmer des Rathauses ein.
Dies hat jedoch nicht stattgefunden, denn schon auf dem Flur wurde über die Gesprächsrahmenbedingungen diskutiert.

Nach nicht einmal zehn Minuten verließ der OB Herr Dr. Salomon den Ort, wodurch er deutlich machte, dass das Gespräch mit ihm nicht mehr stattfinden werde. Nach weiteren zehn Minuten war Klar, dass heute kein Dialog möglich sein wird.


Zur fachlichen Unterstützung und Beratung haben wir unsere Anwältin und einen Sachverständigen mitgebracht. Für die Stadt waren diese Rahmenbedingungen für ein Gespräch undenkbar.

Die Anwesenheit von Bobby Glatz, der sowohl als sachverständiger Berater für “Kommando Rhino” und auch in seiner Rolle als Stadtteilvertreter, von uns zum Gespräch eingeladen wurde, war von Seiten der Stadtverwaltung nicht erwünscht.
Auch über die zu besprechenden Themen herrschte, obwohl zuvor deutlich kommuniziert, Uneinigkeit.

Für uns war die Diskussion über eine Zwischennutzung des M1 Geländes, also eine Koexistenz neben dem Expo-Themenpark, von Bedeutung, da nicht nur wir, sondern auch viele BewohnerInnen der Vauban und der Stadtteilverein dies für wünschenswert halten.
Die Stadt hingegen wollte darüber nicht mit uns reden und berief sich auf einen Beschluss des Gemeinderates, der eine Koexistenz ausschließe.

Ein weiteres Thema unsererseits war die längst überfällige Einrichtung eines WäglerInnenkomitees. Dadurch wäre es möglich eine zukünftige Gesprächsbasis für Freiburger WäglerInnen und Stadtverwaltung zu schaffen. Doch auch auf dieses Thema wurde von Stadtseite nicht eingegangen.

Wie zu erwarten, wollte die Stadt ein Informationsgespräch zu den Standorten eines neuen Wagenplatzes mit uns führen. Uns jedoch war es wichtig, dass dieses Treffen ein konstruktives Gespräch wird und keine reine Informationsveranstaltung.
Auf dieser Grundlage konnten und wollten auch wir das Gespräch nicht führen.

Mit der Stadtverwaltung wurde damit verblieben, sich Ende Februar wieder zu treffen und dann explizit über die möglichen Standorte zu sprechen. Dies ist jedoch nicht das was wir wollen! Wir sind dennoch auf diesen Vorschlag der Stadt eingegangen, um unsere, immer noch bestehende, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

Weiterhin fordern wir:
- neue selbstverwaltete Wagenplätze in Freiburg
- die Zwischennutzung des M1-Geländes, also eine Koexistenz
un­se­res Wa­gen­platz­kol­lek­tivs mit dem Expo- Themenpark
- die Gestaltung des M1-Geländes den in der Vauban lebenden Menschen
zu überlassen
- mit Hilfe eines WäglerInnenkomitees die Situation aller in Freiburg in Wagen lebenden Menschen zu verbessern

Und wollen mit der Stadtverwaltung darüber diskutieren, anstatt nur eine möglichst schnelle, unkomplizierte Lösung für unser Wagenkollektiv zu finden.

Für mehr selbstverwaltete Wagenplätze und Solidarität!
 
 
Radio Dreyeckland:
Gespräch zwischen „Kommando Rhino“ und Stadt Freiburg geplatzt (8.2.2010)

PM: Gespräch erneut geplatzt

Pressemitteilung vom 5. Februar 2010

Am Freitag, den 5. Februar 2010 gab es erneut einen Versuch mit der Stadt ein Gespräch zu führen.

Wir haben zur fachlichen Unterstützung und Beratung unsere Anwältin und einen Stadtteilvertreter zum Gespräch eingeladen. Für die Stadt war es undenkbar, dass das Gespräch mit einem Stadtteilvertreter stattfindet. Wie zu erwarten war, wollte die Stadt ein Informationsgespräch zu den Standorten eines neuen Wagenplatzes mit uns führen. Uns jedoch war es wichtig, dass dieses Treffen zu einem konstruktives Gespräch führt und nicht eine reine Informationsveranstaltung wird, an dem nur über neue Standorte gesprochen wird.

„Kommando Rhino“ war es sehr wichtig, dass die mögliche Zwischennutzung des M1 Geländes, also eine Koexistenz neben dem Expo-Pavillion erneut zur Diskussion kommt, da viele BürgerInnen der Vauban wie auch der Stadtteilverein dies für wünschenswert halten. Die Stadt konnte und wollte darüber explizit nicht mit uns reden. Auf dieser Grundlage konnten und wollten wir das Gespräch nicht führen und es wurde auf Ende Februar vertagt.

Ein weiteres Thema unsererseits wäre gewesen: Die Situation, der an der Straße stehenden WagenbewohnerInnen mit Hilfe eines WäglerInnenkomitees zu verbessern.

„Kommando-Rhino“ am 5. Februar 2010