Archiv für Juni 2010

Gerichtsverhandlung gegen einen Bewohner des Wagenkollektivs „Kommando Rhino“

Pressemiteilung vom 23.6. 2010

Nach der Gerichtsverhandlung der Schattenparker vom 29.03.2010 wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ steht nun auch ein Bewohner vom Wagenkollektiv „Kommando Rhino“ am 24. Juni wegen einer Spontan-Demonstration am 17.12.09 vor Gericht. Auch hier lautet die Anklage „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“. Raus gepickt wurde diese Person, weil sie durchs Mikrofon ihre Meinung äußerte und BesucherInnen des Weihnachtsmarktes über den aktuellen Stand und den Verbleib des „Kunst Kultur und Wagen-kollektives Kommando Rhino“ informierte und das Vorgehen der Stadt offen kritisierte.

Die Absurdität jedes dieser Verfahren der jüngsten Vergangenheit (KTS und Schattenparker) ist offen sichtlich. Woran dieses Verfahren sich jedoch zu den bisherigen unterscheidet ist, dass in den Letzten Fällen immer die Vorstände der Projekte angeklagt wurden. In dieser Sache ist kein offizieller Vorstand eines Vereins angeklagt sonder vollkommen willkürlich eine einzelne Person herausgegriffen worden.

Die repressive Line der Stadt Freiburgs kriminalisiert schon im Vorfeld ohne jegliche Vereinsbildung des Kollektives „Komando Rhino“, einzelne Menschen für das Handeln von Sympathisant_innen und Bewohner_innen. Eine weitere Kommunikation zwischen Rhino und der Stadt ist damit stark gefährdet. An Hand dieser Phase schwindet unsrer Vertrauen mit der Stadt eine konstruktive Lösung zu finden.

Dieser Einschüchterungsversuch ist eine Lachnummer!

Kriminalsiert werden Einzelne gemeint sind wir alle!

Kommt zur Lach und Sachparade gegen Repressionen!

für freie Meinungsäußerung am 24.06.2010 um 13 Uhr zum Holzmarkt!

Verhandlung am 24.06.2010 um 13.30 Uhr , Amtsgericht Freiburg am Holzmarkt 2, Saal 6, 2. OG

Wagenkollegtiv Kommando Rhino