Solierklärung von antinationale.org

Solidaritätserklärung zur drohenden Räumung des Wagenplatzes „Kommando Rhino“ in Freiburg.

Was ist los?

 Seit nunmehr fast zwei Jahren hält das Wagenplatz-Kollektiv „Kommando Rhino“ in Freiburg das M1 Gelände am Eingang zum „Vorzeigestadtteil“ Vauban besetzt. Zum 31. Juli läuft nun die Frist der Stadt ab. Sofern die Wagenplätzler_innen das Gelände nicht freiwillig verlassen, droht die polizeiliche Räumung.

Die Besetzung erfolgte 2009 als konkreter Widerstand gegen die Bebauungspläne des Grundstücks einerseits und natürlich aus dem Bedürfnis nachnkollektivem, selbstbestimmtem Leben in dieser Form, andererseits.

 

Modellstadtteil Vauban

Ersteres ist recht einfach erklärt, denn es handelt sich um eine klassische Geschichte innerhalb der kapitalistischen Wohnungs- und Stadtteilplanung. Das ehemalige Kasernengelände der französischen Streitkräfte stand, nach deren Abzug 1992, leer und erzeugte somit große Flächen potenziell nutzbares Bauland und, eng damit verbunden, potenzielle Investmentmöglichkeiten. Diese wurden schnell genutzt, ein Stadtteilverein („Forum Vauban“) entstand, mehrere Bebauungspläne wurden erstellt und 1998 wurde schließlich mit dem Bau der ersten Häuser innerhalb des Stadtteils begonnen.

 

Hauptsächlich durch den „Forum Vauban“ Verein, erhielt der Stadtteil von Beginn an eine ökologisch-alternative Ausrichtung. Ein eigenes Verkehrskonzept, das größtmöglich auf Autos verzichtet, modernste Isolierungs- und Heizstandards und auch ‚alternative(re)‘ Wohnformen, wie bspw. die selbstverwaltete unabhängige Siedlungsinitiative (S.U.S.I), sowie vieles mehr, machten aus der Kasernenstadt einen „Öko-Stadtteil“, der heute weltweiten Modellcharakter besitzt.

 

Möglichst ökologisches und nachhaltiges Bauen, sowie alternatives Wohnen und Leben ist natürlich nicht per se schlecht oder gar zu verurteilen, im Gegenteil.

 

Gentrifidingsbums – Mietnomaden mal anders

Jedoch zieht ein Stadtteil, den ein alternativ-ökologisches Flair umgibt, oder der einen „weltweit beachteten Modellcharakter“ besitzt, früher oder später den Tross von Investoren, Immobilien- und Baugesellschaften an, der den Stadtteil früher oder später in den Umstrukturierungsprozess der sogenannten „Gentrifizierung“ stürzt.

 

Dieses, zugegeben etwas sperrige, Wort bezeichnet, laut Definition „soziokulturelle und immobilienwirtschaftliche Veränderungen in ursprünglich preisgünstigen Stadtvierteln, in denen Immobilien zunehmend von wohlhabenderen Eigentümern und Mietern belegt und baulich aufgewertet werden und in denen, in diesem Zuge, Gruppen mit einem niedrigeren Sozialstatus ersetzt oder verdrängt werden“ [1]

 

Vereinfacht gesagt bedeutet dies, das ein Viertel, das aus verschiedenen Gründen attraktiv für den Immobilienmarkt ist, nach und nach aufgekauft und modernisiert wird. Die damit verbundenen Miet- oder Kaufpreiserhöhungen können die vorherigen Bewohner_innen des Viertels meist nicht zahlen und sind daher gezwungen in billigere, immer weiter vom Stadtkern entfernten, Viertel zu ziehen. In denen, schlimmstenfalls, der selbe Prozess einige Jahre später wieder stattfindet.

Gründe für die „Attraktivität“ bestimmter Viertel gibt es viele. Beispielsweise ein allgemein sehr niedriges Level von Miet- und Grundstückspreisen, ein besonderes Flair von Künstler_innen- bzw. alternativen Vierteln (etwa Berlin-Friedrichshain) oder eben, wie in Freiburg, der „Modellcharakter“ einer bestimmten Stadtteilplanung.

Nun geht es innerhalb der Auseinandersetzungen um das Wagenkollektiv „Kommando Rhino“ natürlich auch um eine solche Stadtteilaufwertung. Das Gelände das die Wagenplätzler_innen momentan noch besetzt halten, soll später einmal das Fundament eines „Hotels mit Wohn- und Geschäftsflächen“ [2] werden. Hier ist eine Kosten-Nutzen Rechnung natürlich schnell erstellt und wenn eine Anwohnerin sagt es „wäre besser, wenn das Grundstück bebaut würde. Dazu gab es ja einen demokratischen Prozess. Dass jetzt nur 30 junge Leute eine Fläche dieser Größe am zentralen Platz im Quartier bewohnen, ist auch Verschwendung von
Wohnfläche.“ [3] trifft sie damit, bewusst oder unbewusst, einen Kern der Debatte.

 

Das demokratische (Bau-)Prozesse nett klingen, jedoch mit realer, ‚demokratischer‘ Partizipation recht wenig zu tun haben, zeigen genügend aktuelle Beispiele wie Stuttgart 21 oder die Auseinandersetzungen um die Hochgeschwindigkeitstrasse in Norditalien, aber auch Episoden aus der Vergangenheit, der Kürze halber mit den Stichwörtern AKW-Bau oder Startbahn West beschrieben. Alles Bauvorhaben, die offiziell demokratisch legitimiert wurden und trotzdem breiten Widerstand entfachten.

Die „Verschwendung von Wohnfläche“ mag auch in einer Gesellschaft durchaus zutreffen, in der Wohnraum sinnvoll (dh. nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet) genutzt wird. Wenn aber in Freiburg 30 Menschen durch das Besetzen einer Fläche von einigen Quadratmetern angeblich „Wohnfläche verschwenden“, während gleichzeitig in der ganzen Stadt über 900 Wohnungen und Häuser leer stehen [4] und teilweise ungenutzt verfallen, drängt sich die Frage auf, ob mit Wohnfläche dann doch nicht ‚nur‘ Investitionsfläche gemeint ist.

 

Aber es darf nicht vergessen werden, das sich Gentrifizierung und die damit stattfindenden
Umstrukturierungen, nicht an einzelnen Bauprojekten festmachen lassen und somit auch nicht mit diesen stehen und fallen. Es ist ein, unbedingt als Ganzes, zu betrachtendes Konstrukt, dessen Einzelteile zwar durchaus aus solchen Bauprojekten bestehen (können), aber auch weit in andere Bereiche hineinführen. Gemeinsam ist allen Einzelteilen, und dem Prozess als Ganzes nur ihre Wurzel: Der Kapitalismus. Genauer gesagt, die Auswirkungen von kapitalistischen Prozessen auf ein bestimmtes Gebiet. Hier auf dem, des Wohnungs- und
Häusermarktes.

Das bedeutet das diese Prozesse ’systemimmanent‘, dh. „natürlich“ für unsere kapitalistische Gesellschaftsordnung sind und nicht das Produkt einiger Immobilienhaie, die aus bösem Willen aus der, ansonsten guten und funktionierenden, Ordnung ausbrechen.

Natürlich gibt es Faktoren die solche Prozesse mal mehr, mal weniger beeinflussen, vorantreiben oder in der Entwicklung verlangsamen.

 

Wer Autos anzündet, bringt auch irgendwann Menschen um“

 

Eine bedeutender Faktor ist die Politik. So reiht sich der Konflikt um „Kommando Rhino“ nahtlos in einen bundes- und weltweiten Trend des Kampfes gegen alternative Lebensformen bzw. die Denunzierung der dahinter stehenden Lebensvorstellungen ein.

 

Kommando Rhino bezeichnet sich selbst als „Politisches Kunst-, Kultur und Wagenkollektiv“ [5], dem es eben nicht nur um möglichst billiges Wohnen in einer „exotischen“ Lebensform geht, sondern um weit mehr. Es geht um die Schaffung eines Freiraums, in dem Menschen ihr persönliches Leben, sowie das Leben miteinander selbstbestimmt gestalten wollen und können. Dazu gehört natürlich auch das Wohnen bzw. Leben nach Wunsch, ohne finanzielle Möglichkeiten berücksichtigen zu müssen, aber auch die Ablehnung der kapitalistischen Ordnung im Ganzen und speziell dessen Auswirkungen in verschiedene Bereiche unseres Lebens, bspw. der Kommerzialisierung von Kunst und Kultur, die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ‚äußerer‘ Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlecht, sozialer Stellung usw. usf., aber auch der wachsenden sozialen Kälte, durch Vereinzelung, Vereinsamung und umfassenden Konkurrenzdruck.

 

Das Gegenwehr seitens der herrschenden Ordnung nicht ausbleibt, sobald man den Pfeiler der Legitimation von politischer und wirtschaftlicher Macht, wiederum Kapitalismus, ablehnt und bekämpft ist nicht verwunderlich und fand in den verschiedensten Facetten schon unzählige Male statt.

 

Jedoch zeichnet sich in den letzten Jahren ein deutlicher Trend ab, link(sradikal)en Protest, Widerstand und Lebensformen explizit anzugreifen und zu denunzieren. Auf der einen Seite natürlich durch physische ‚Angriffe‘ auf Demos, Organisationen und einzelne Aktivist_innen und der Räumung von lange bestehenden oder neuen Freiräumen in verschiedenster Form. Zum anderen auf theoretischer Ebene, durch Konzepte wie der „Extremismustheorie“, die von einer „guten, politischen Mitte“ ausgeht, alles abseits davon, als gleichermaßen ‚extrem‘ ablehnt und somit linke Theorie und Praxis ohne differenzierte Betrachtung mitb menschenverachtender, rechter Theorie und Praxis zusammen wirft.

 

Wenn der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich, bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes davon spricht, dass „beide Gruppen (Linke und Rechte, d. Verf.) immer aggressiver auftreten und sich in ihrem menschenverachtenden Vorgehen in nichts nachstehen“[6] bestätigt er zwar die Auffassung des politischen Mainstreams, an der Realität zielen solche plumpen Gleichsetzungen jedoch meilenweit vorbei.

 

Denn linke Theorie geht nun mal von einer Gleichheit des Menschen, sowohl in wirtschaftlicher, als auch in politischer und sozialer Hinsicht, als Grundüberzeugung aus, während rechte Theorie von vorne herein Unterschiede anhand äußerer Faktoren wie Nationalität, Ethnie oder schlimmstenfalls der ‚Rasse‘ ausmacht und darauf ihre politische Umsetzung begründet. Jedoch würde eine ausführliche Analyse der sogenannten „Extremismustheorie“ und ihrer politischen Folgen hier zu weit führen.

 

Wir sind alle Kommando Rhino!

 

Festzuhalten bleibt, das Kommando Rhino für eine Vielzahl von Bewohner_innen, Sympathisant_innen und Nutzer_innen seit fast 2 Jahren den Widerstand gegen viele, der oben genannten Ungerechtigkeiten unserer Zeit, symbolisiert und fördert. Ein Wagenplatz allein schafft zwar noch keine Umwälzung der Verhältnisse und auch innerhalb eines Wagenplatzes, oder sonst eines Freiraumes, herrscht kein vollkommen perfektes Leben, in der angestrebten Idealform.

Dennoch erachten wir das Erkämpfen und Verteidigen von linken Freiräumen (egal welcher Art diese nun sind) als äußerst wichtig und nötig.

 

Denn das Erkämpfen von Freiräumen ist die revolutionäre Idee, dass niemand dein Leben besser bestimmen kann als du selbst. Freiräume bedeuten, gemeinsam unsere individuellen Bedürfnisse zu befriedigen. Freiraum bedeutet, miteinander zu arbeiten, nicht für oder gegen jemanden. Und wenn all dies unmöglich ist, dann bedeutet Freiraum, den Widerstand der Unterwerfung vorzuziehen.
Freiraum bedeutet, kein System und keine Ideologie über die Menschen zu stellen, keine Theorie über die Welt. Freiraum bedeutet, sich auf die Seite wirklicher Menschen, Tiere und Ökosysteme zu stellen und konkret für uns selbst und für andere zu kämpfen – nicht für eine »Sache« aufgrund einer abstrakten Verantwortung«. Freiraum bedeutet, die Ideen einer universalen Wahrheit, Ästhetik oder Moral zurückzuweisen und gegen die Doktrin eines eindimensionalen Lebens zu opponieren, wo auch immer sie auftauchen mag.
Freiraum bedeutet, dass du deine Begierden und Erfahrungen keiner hierarchischen Ordnung unterwirfst, sondern sie alle als wertvoll begreifst – dass du dich selber akzeptierst. Freiraum bedeutet, dein Selbst keinen äußeren Gesetzen zu unterwerfen, deine Gefühle nicht auf das »Vernünftige« oder das »Nützliche« oder das »Politische« zu reduzieren, deine Instinkte und Leidenschaften nicht in Kategorien zu zwingen. Es gibt keinen Käfig, der groß genug ist, um Platz für die menschliche Seele mit all ihren Höhen und Tiefen zu bieten. Freiraum bedeutet, eine Lebensform zu finden, die all deinen widersprüchlichen Neigungen freies Spiel lässt, während du sie ständig herausforderst und änderst. [7]

 

Das bedeuten für uns Freiräume, wie Kommando Rhino einer ist. Wir verurteilen die geplante Räumung des Wagenkollektivs vom bisherigen Gelände und den augenscheinlichen Unwillen der Stadt Freiburg, eine befriedigende Lösung für beide Seiten zu finden.

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf aller Menschen von Kommando Rhino und aller anderen emanzipatorischen Freiräume und -bewegungen weltweit, die versuchen sich innerhalb des kapitalistischen Normalzustandes ein Stück „Freiheit“ zu erkämpfen und zu verteidigen.

 

Schafft eins, zwei, viele Kommando Rhinos.

Häuser, Straßen, Plätze denen, die Sie nutzen.

Für die soziale Revolution!

 

[1] – http://wwwcache1.kcl.ac.uk/content/1/c4/98/91/UrbanStudies2003compressed.pdf

[2] – http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kommando-rhino-die-umzingelte-wagenburg--47192615.html

[3] – ebd.

[4] – http://www.leerstand-freiburg.info/cms/startseite

[5] – http://rhino.blogsport.de/

[6] – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771647,00.html

[7] – http://antinationale.org/?page_id=1688