Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 26.07.

Freiburger Gemeinderat stellt sich gegen eine konstruktive Lösung für Kommando Rhino

Nach der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli scheint jedwede politische Lösung für die Wagenburg auf dem M1-Gelände perdu. Nach einer Allgemeinverfügung vom 25. Juli, die eine polizeiliche Räumung ab dem 31. Juli in Aussicht stellt, bestätigte der Freiburger Gemeinderat heute, dass ein veralteter Verwaltungsbeschluss aus dem Jahr 1996 und eine sture bürokratische Haltung das Wagenleben in Freiburg auch in Zukunft erschweren werden. So wurde ein potentielles Ersatzgelände für das Rhino Kollektiv, das von kooperativen Gemeinderatsmitgliedern vorgebracht wurde, vom Tisch gefegt.

Seit Wochen suchen die BesetzerInnen des M1-Geländes, ein Runder Tisch, der Stadtteilverein und solidarische AnwohnerInnen nach einer politischen Lösung. Angesichts der Arroganz der Macht der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung wird die Räumung des Geländes nun immer greifbarer. Am Morgen des 1. August könnten nun hunderte hochgerüsteter PolizeibeamtInnen anrücken, um den besetzten Platz zu räumen und unsere Wohnungen zu beschlagnahmen.

Vor dem Rathaus demonstrierten Wagenburg-SympathisantInnen mit etwa zwölf LKW, um an der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause auf die Lage des Wagenkollektivs aufmerksam zu machen. Diskutiert werden sollte ein von Nikolaus von Gayling vorgeschlagenes mögliches privates Ersatzgelände, auf dem nach der Räumung eine Wagenburg Platz finden könnte.
Einen eigenen Tagesordnungspunkt für die Auseinandersetzung gab es nicht. Wie üblich wurde das Thema Rhino im letzten Tagesordnungspunkt unter „Sonstiges“ abgehandelt, und im gleichen Zuge der öffentliche Teil der Sitzung für beendet erklärt. Somit fand jegliche Diskussion bezüglich Rhino und des vorgeschlagenen Privatgeländes unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der direkt Betroffenen statt.
Deutlich wurde, dass die Stadtverwaltung nicht an einer konstruktiven Lösung für Wagenleben interessiert ist und der politische Wille einen Wagenplatz zu ermöglichen fehlt: das Gelände wurde aufgrund bürokratischer Spitzfindigkeiten abgewiesen.

Ein mäßiges, aber für das Kollektiv annehmbares, Gelände im Freiburger Osten hätte den Konflikt deeskalieren können. Übergangsweise hätte das Wagenkollektiv auf den Kappeler Knoten in Littenweiler stehen können. Wie von sturen BürokratInnen nicht anders zu erwarten war jedoch der aktuelle rechtliche Status der von Nikolaus Von Gayling vorgeschlagenen Flächen ausschlaggebend für den Negativentscheid. Dies zeigt, dass nicht einmal die Umwidmung und Erschliessung möglicher Flächen seitens der Stadt in Erwägung gezogen wird.

Für den Gemeinderat soll sich ein alternatives Wohnprojekt in Luft auflösen und die Betonwüste weiter wachsen. Wir stellen uns weiterhin gegen die „öko“-kapitalistische Arroganz^und die Verdrängungspolitik in Freiburg und fordern eine sofortige politische Lösung.

Rhino bleibt in Freiburg!


3 Antworten auf „Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 26.07.“


  1. 1 gabi 28. Juli 2011 um 10:03 Uhr

    Danke für die Info

  1. 1 Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 26.07. « AAZA-AUTONOME ANTIFA ZÜRCHER ABERLAND Pingback am 28. Juli 2011 um 12:03 Uhr
  2. 2 Bedroht: Wagenkollektiv Kommando Rhino in Freiburg i Brsg | Wagenplatz Zomia Pingback am 28. Juli 2011 um 12:21 Uhr
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