STELLUNGNAHME VON S.U.S.I.

STELLUNGNAHME
des S.U.S.I.-Projekts zur Räumung des
Wagenkollektivs Kommando Rhino

6. August 2011

FRIEDLICHES WAGENLEBEN IN FREIBURG
Seit zwei Jahren leb(t)en die BewohnerInnen vom Wagenkollektiv Rhino in unserer unmittelbaren Nachbar-
schaft. Mit bescheidenen Mitteln, aber dafür mit umso mehr Energie und Kreativität haben sie aus einem
tristen, vermüllten Parkplatz einen außergewöhnlichen, nachhaltigen Lebensraum und inspirierende (Le-
bens)Kunst geschaffen. An Stelle einer Brachfläche wurden improvisierte Garteninseln angelegt und gepf-
legt, öffentlich zugängliche Sitzgelegenheiten und ein Pavillon im Kieselgarten luden zum Verweilen ein. Die
AnwohnerInnen und die vielen PassantInnen waren stets willkommen, sich an der Wandzeitung oder im
direkten Gespräch über die Situation der Rhinos zu informieren. An einem exponierten öffentlichen Platz
wurde so über zwei Jahre sichtbar, dass friedliches Wagenleben in Freiburg möglich ist!

ZU DEN EREIGNISSEN VOR UND WÄHREND DER RÄUMUNG AM MITTWOCH, 3.8.2011
Gemäß ihrer offenen Kommunikationskultur hat das Wagenkollektiv Kommando Rhino nach der schriftlichen
Aufforderung durch die Stadt Freiburg angekündigt, dass die BewohnerInnen den Platz nicht ohne friedli-
chen, kreativen Protest verlassen werden. Am Montag (1.8.) und Mittwoch (3.8.) waren primär gewaltfreie
Aktionsformen zu beobachten. Immer wieder appellierten die WagenburglerInnen für einen friedlichen Pro-
test. Sie hatten sich vorsorglich gegen die Verwendung von Getränkeflaschen aus Glas ausgesprochen,
stattdessen für Plastikbecher, -flaschen etc. gesorgt, um mögliche Verletzungen zu vermeiden. Herumlie-
gende Flaschen und Glasscherben wurden von Rhinos eingesammelt und entsorgt.
Die besonnene Vorbereitung und die Appelle hatten Erfolg: die DemonstrantInnen verhielten sich lautstark,
aber durchweg friedlich. Diese von den Rhinos vertretenen, gewaltfreien Protestformen unterstützen wir. Als
am Mittwoch Hundertschaften der Polizei zur Räumung anrückten, war der Platz menschenleer.

POLIZEIEINSATZ AUF PRIVATGELÄNDE
Etliche BewohnerInnen von S.U.S.I. und AnwohnerInnen aus der Nachbarschaft, die in den frühen Morgen-
stunden am 3.8. rund um die Vaubanallee standen, wurden von dem groben Auftreten hunderter PolizistIn-
nen überrascht.

S.U.S.I. kritisiert,
- dass die Polizei am Polizei-Sperrzaun auf der Vaubanallee Pfefferspray anwandte und gegenüber
gewaltfrei Protestierenden Schlagstöcke einsetzte;
- dass maskierte Polizisten grundlos und gewaltsam auf das Privatgelände der S.U.S.I. eingedrungen
sind und dabei schutzbedürftige Personen wie Jugendliche und Schwangere in Gefahr brachten;
- dass diese und zusätzlich hinzugekommene PolizistInnen der vielfachen Aufforderung, unser
Privatgrundstück zu verlassen, nicht nachgekommen sind;
- dass die Polizei Menschen, die ausnahmslos nur passiven Widerstand leisteten, die Bewegungs-
freiheit auf dem privaten Grundstück verwehrten;
- dass Polizisten einem Journalisten, der seinen Presseausweis vorzeigte und darauf bestand, als
Medienvertreter und Berichterstatter zu der Gruppe der PressevertreterInnen durchgelassen zu wer-
den, diesen Zugang verwehrten und von vier Polizisten gewaltsam festgenommen wurde.

S.U.S.I. wird gegen das unerlaubte Betreten und Agieren der Polizei auf Privatgelände rechtlich vorgehen
und Strafanzeige erstatten.

OFFENE FRAGEN ZUR RÄUMUNGSNACHT
Nach dem unverhältnismäßigen Aufwand zur Räumung des Vauban-Platzes M1, nach unwahren Behaup-
tungen des Pressesprechers der Polizeidirektion Freiburg, die nicht hinterfragt von Medien in Freiburg über-
nommen und in der Folge auch deutschlandweit verbreitet wurden, bleiben für uns viele Fragen offen, u. a. :
- Generell stellt sich die Frage, wie trotz der massiven Videoüberwachung sowie zahlreichen zivil ge-
kleideten Polizisten behauptet werden kann, von einer „Welle der Gewalt überrollt“ (Polizeisprecher
Schmid, Badische Zeitung, 4.8.2011) worden zu sein?
- Kann angesichts zwei brennender Barrikaden von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ bzw. einer
„Welle der Gewalt“ (Badische Zeitung, 4./5.8.) gesprochen werden?
- Wie kam es zu der mittlerweile dementierten Behauptung: „Es wurden Molotow-Cocktails geschmis-
sen …“? (Originalton des Polizeisprechers Karl-Heinz Schmid im SWR-Beitrag „Freiburg hat keine
friedliche Nacht erlebt“)
- Laut Polizeisprecher Schmid waren in jener Nacht Autonome „mit Fahrrädern mobil und in der gan-
zen Stadt unterwegs“ (Badische Zeitung vom 5.8.2011, S. 19)
… woran erkennt die Polizei „gewaltbereite radfahrende Autonome“?
… wieso sollten diese mehrere (wie viele?) Drähte über die Straße spannen, die in erster Linie Rad-
fahrer, also auch die aus der Innenstadt kommenden UnterstützerInnen, gefährdet haben?
- Warum hat die Polizei nicht frühzeitig auf die etlichen Notrufe bei Polizei und Feuerwehr reagiert?
Welche Absichten lagen der „strategischen Entscheidung“ (Polizeisprecher Schmid, Badische Zei-
tung, 05.08.2011, S. 19), nicht einzugreifen, zugrunde?
- Warum konnten die Barrikaden an der Merzhauserstraße stundenlang brennen, obwohl mehrere
Hundertschaften der Polizei bereit standen? War die Freiburger Polizei tatsächlich nicht in der Lage,
gegen die als Verantwortliche ausgemachten 15–20 „vermummten Personen“ (Badische Zeitung,
03.08.2011) vorzugehen?

Vor dem Hintergrund der vielen offenen Fragen fordern wir, dass der Polizeieinsatz von einem neutralen
Ausschuss untersucht wird, und kritisieren die erfolgten Vorverurteilungen.

Selbstverständlich lehnt das Projekt S.U.S.I. Gewalt gegen Menschen ab – von wem auch immer diese
durchgeführt wird. Nichtsdestotrotz verwahren wir uns gegen die Kriminalisierung der gesamten linken Zu-
sammenhänge im Anschluss an die Räumung des M1-Geländes (mehrfaches polizeiliches Eindringen in
Privaträume, Hausdurchsuchungen, willkürliche Verhaftungen und Schließung der Gartenstraße 21 etc.).

EINE OFFENE GESELLSCHAFT LEBT VON VIELFALT
Die BewohnerInnen vom Wagenkollektiv Kommando Rhino gehören zu unserer Stadt. Sie brauchen einen
Platz, den sie für ihre Lebensform nutzen können. Leider wurden ihre Bemühungen nach alternativen Lö-
sungen von der Stadtverwaltung mehrfach ausgebremst. Wir rufen die Stadt Freiburg auf, zusammen mit
dieser Gruppe eine verträgliche Lösung zu finden bzw. ihnen bei ihrer Suche nach einem Privatgelände kei-
ne Steine in den Weg zu legen.

VAUBAN OHNE RHINO IST WIE POPCORN OHNE KINO …
Insgesamt bleibt von den letzten Tagen ein bitterer Nachgeschmack, verursacht durch die erschreckend
tendenziöse und suggestive Berichterstattung von Seiten der Stadt, Polizei und Presse. Diese Art der Be-
richterstattung ignoriert, dass das Wagenkollektiv Rhino über zwei Jahre unkonventionelle Kultur geschaffen
hat, dass Wagenleben ein Lebensentwurf von immer mehr Menschen ist und dass es über die gesamte Zeit
bis zum Schluss friedlichen Protest von Seiten der Rhinos und SympathisantInnen gab. Mit der Verdrän-
gung des Wagenkollektivs geht unserem Stadtteil ein großes Stück Kultur verloren. Das Bild, das von den
Medien gezeichnet wird, widerspricht unseren Erfahrungen und Beobachtungen der Räumung und wird dem
gutem nachbarschaftlichen Verhältnis mit den WagenbewohnerInnen nicht gerecht.

Wir danken Euch Rhinos für eine tolle Nachbarschaft und wünschen Euch für die Zukunft alles erdenklich
Gute. Bei uns seid Ihr immer herzlich willkommen! Wir werden Euch vermissen!

BewohnerInnenversammlung des S.U.S.I.-Projektes vom 05.08.2011