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Es ist immer ein Angriff auf uns alle! – Kundgebung für linke Freiräume

Freitag, 05.08.2011, 18:00 Uhr, Bertoldsbrunnen, Freiburg.
Anlässe gibt es genug. Ganz aktuell und an erster Stelle die am Mittwoch morgen erfolgte blinde Zerstörung des Rhino-Wagenplatzes. Dicht gefolgt vom brutalen Eindringen von vollvermummten BFE-Einheiten in die Räumlichkeiten des Autonomen Zentrum KTS. Auch weitere linke Strukturen und Freiräume sind massiven Angriffen durch Stadt und Polizei ausgesetzt.

In den Morgenstunden vom 3.8.11 kam es zu einer Welle der Gewalt: Der seit 2 Jahren von Kommando Rhino besetzte Wagenplatz wurde von Polizeieinheiten aus ganz Baden-Württemberg geräumt. Mehr als 8 Hundert-schaften der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) und einzelne Einheiten des SEKs (Spezial-Einsatz-Kommando) drangen auf den verbarrikadierten Wagenplatz im Eingang der Vauban ein. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keine Personen mehr auf dem Gelände. Jedoch wurden Demonstrant_innen, die sich vor dem Gelände befanden, beleidigt, geschlagen und mit Pfefferspray verletzt. Genau die Gesetze – die unbedingte Sicherung des Privateigentums –, die die Polizei versuchte durchzusetzen und aufrechtzuhalten, wurden von ihnen selbst gebrochen. So drangen sie illegalerweise in das Privatgelande der SUSI ein und selbst Pressevertreter_innen wurden tätlich angegangen…

Solidarische Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Zusammenhängen errichteten in der Nacht der Räumung vor dem Eintreffen der Spezialeinheiten der Polizei Barrikaden rund um die Vauban. Natürlich sind brennende Barrikaden ein deutliches Zeichen dafür, dass die Polizei und ihr zerstörerisches Handeln hier wirklich unerwünscht war. Vielleicht waren das die „schwersten Ausschreitungen seit Jahren“ (BZ) – wie eine „Eskalation der Lage“ (BZ) aussieht, lässt sich allerdings eher in Griechenland beobachten. Die brennenden Barrikaden haben keine Menschen in Gefahr gebracht. Natürlich konnten keine Barrikaden die Räumung durch ein hochgerüstetes Spezialkommando verhindern. Dennoch wurde durch viele Menschen in vielen verschiedenen Aktionsformen mehr als deutlich, dass die gewaltsame Zerstörung linker Freiräume durch den selbsternannten „Mainstream“ nicht Teil des „normalen“ Alltags in Freiburg und überall werden kann und darf. Welche Aktionsformen dafür wann und wie angemessen sind bleibt dabei stets eine zu diskutierende Frage.

Fakt ist: Der Wagenplatz Kommando Rhino, ein Lebensraum von über 30 Menschen und Freiraum vieler, wurde platt gemacht. So fehlt Freiburg und uns allen ein Ort mehr, an dem wir uns wohl fühlten, Kunst und Kultur frei von Konsumzwang organisieren konnten und den Versuch machten, linke Politik zu leben.

Fakt ist: Die Zerstörung von Rhino ist leider nicht alles. Viele weitere Orte sind in Freiburg derzeit Angriffen und plumper Hetze ausgesetzt. Betroffen sind davon unter anderem die KTS, die Gartenstraße 19 und das Kuca. Allesamt Räume, die versuchen, sich dem vorherrschenden Organisationsprinzip (Herrschaft und Eigentum bestimmt die Welt…) zu entziehen, die Alternativen erfahrbar machen wollen und in denen versucht wird, auf solidarische Weise zu leben. Das Kuca soll auch demnächst geräumt werden. Die Gartenstraße 19 wird bald von Seiten der bürgerlichen Presse und Gemeinderatsfraktionen angegangen werden.

Fakt ist: Da die Polizei am Mittwoch keine „autonomen Krawallmacher“ dingfest machen konnte, wurde offensichtlich nun versucht, eine neue „Eskalation der Gewalt“ zu provozieren: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag brachen vermummte BFE-Einheiten in das Autonome Zentrum KTS ein, drangen illegalerweise auf das SUSI-Gelände vor und umstellten das Gelände, auf das ein Teil der Rhinos in der Nacht der Räumung zog. Beim Einbruch in die KTS – es lag kein Durchsuchungsbefehl vor – wurde die Hintertür zerstört. Dass die Bullen vor einer weiteren verschlossenen Türe umdrehten, war ein Glücksfall, aber wer „die gegenwärtig gereizte Stimmung nicht weiter aufheizen“ will (Polizei Freiburg) bricht nicht willkürlich in Gebäude ein und nimmt wahllos Menschen fest.

All das ist Anlass genug für eine Kundgebung. Räume wie der Wagenplatz Rhino, das Autonome Zentrum KTS oder der Info- und Umsonstladen Gartenstraße19 stellen für uns eine notwendige Grundlage dar, wenn wir weiter an Alternativen zur bestehenden Gesamtscheiße arbeiten wollen. Linke Politik braucht Räume, in denen es möglich ist, solche Alternativen auch erfahrbar zu machen. Übergriffe des staatlichen Exekutivbetriebs machen das zunehmend unmöglich. Doch nichts läge uns ferner als nun rumzuheulen oder aufzugeben. Linke Freiräume erhalten und ausbauen heißt stattdessen die Devise!

Einige linke Freiraum-Aktivist_innen [ΕλΦΑ]

Weiterhin: Selbermach‘ Straßenfeschtle – Glaubt bloß nicht dass wir heulen! Samstag, 6. August 2011, 18:00 Uhr, Adlerstraße im Grün.

Keine Rhino-Demo heute!!!

Wir haben in Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage entschlossen unsere angekündigte Demonstration nicht durchzuführen. Aufgrund des provozierenden Verhaltens seitens der Polizei und Stadtverwaltung ist davon auszugehen, dass bei einer Demonstration mit überzogener Repression und Polizeigewalt zu rechnen ist, vor denen wir mögliche Demoteilnehmer_innen schützen möchten.

Passt auf einander auf und kämpft weiter für linke Freiräume!!!

Presseüberblick

Hier eine Auswahl an Pressemitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit der Rhino Räumung. Diese Sammlung ist nicht vollständig und wird noch ergänzt, soll aber schonmal einen Einblick in eine andere Berichterstattung als die Hetze der bürgerlichen Medien geben.

Pressemitteilungen:
Grüne Alternative Freiburg
Die Linke Freiburg
Runder Tisch

Solierklärungen:
Wagenplatz Zomia Hamburg
AZ Köln
Kritische Initiative Heidelberg

Videos:
Eindrücke der Letzten Stunden des Kunst-, Kultur und Wagenkollektivs (Cine Rebelde)

Gegen die Hetze – für mehr Wagenplätze

Um einer gezielten Hetze entgegenzuwirken sieht sich das Kunst, Kultur und Wagenkollektiv Kommando Rhino gezwungen die Berichterstattung der Presse im Bezug auf die Ereignisse in der Nacht der Räumung des Projektes zu kommentieren. Bewusst wird versucht den Fokus der Öffentlichkeit vom eigentlichen Konflikt, der polizeilichen Räumung unseres Projektes, auf die sogenannten „Ausschreitungen“ zu verschieben, um somit einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Thematik „Wagenleben“ zu entgehen.
Viele der in diesem Zusammenhang veröffentlichten Pressemeldungen stützen sich nicht auf Fakten sondern sind hauptsächlich Spekulation und Übertreibung. Exemplarisch wollen wir einige der Aussagen, über die uns ausreichend Informationen vorliegen, kommentieren.

In verschiedensten Pressemeldungen war die Rede von Molotow Cocktails, welche zuerst auf Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr geworfen worden seien. Dies wurde später von der Polizei dementiert. Darauf folgende Behauptungen, Molotow Cocktails seien gegen Einsatzfahrzeuge der Polizei geworfen worden, wurden von dieser nicht bestätigt. Inzwischen wird nur noch von einer aufgefundenen „Abfüll-Station“ für Molotow Cocktails gesprochen. Auch dies ist reine Spekulation. Eine Richtigstellung wurde in der Presse bis zu diesem Zeitpunkt nicht veröffentlicht.

Vier Personen seien während der „Krawalle“ festgenommen worden. Drei der betroffenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme allerdings nicht in der Nähe des M1 Geländes. Eine weitere Person, die während der Räumung in den frühen Morgenstunden in Gewahrsam genommen wurde, war ein Pressevertreter. Alle Festnahmen fanden weit nach den Vorfällen der Nacht statt und können somit nicht in einen direkten Zusammenhang mit ebendiesen gebracht werden.

Auch die Meldung, bei Eintreffen der Polizei hätten sich 150 Menschen auf dem M1-Gelände verbarrikadiert trifft nicht zu. Bewusst haben wir uns dazu entschieden uns nicht auf dem, sondern uns vor und um das Gelände aufzuhalten, um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken.

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass die gewaltsame Räumung und das martialische Polizeiaufgebot keine Reaktion auf die Vorfälle von Dienstag Nacht waren, sondern das repressive Vorgehen einer Stadtverwaltung, um jeglichen Protest gegen die Räumung eines politischen und kulturellen Kollektivs im Keim zu ersticken.

Das M1-Gelände kann nun besenrein an die Stadtbau übergeben werden und das Wagenkollektiv Kommando Rhino ist ohne Wohn- und Lebensraum.
Doch wir lassen uns unsere Ideen und Vorstellungen weder von einer intoleranten Stadtverwaltung, noch von repressiver Polizei, noch von einer hetzerischen Presse zerstören und kämpfen weiterhin für einen Selbstverwalteten Wagenplatz und Freiräume für Kunst und Kultur.

Wir werden in der Innenstadt präsent sein und demonstrieren, dass wir nicht einfach aus der Stadt verschwinden.

Für Politik, Kunst und Kultur und ein selbstbestimmtes Leben!

Kommando Rhino bleibt!


Pressemitteilung vom 03.08.11

Räumung des Wagenplatzes Kommando Rhino

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das politische Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Kommando Rhino in der Vauban durch ein martialisches Polizeiaufgebot geräumt. 200 Fahrzeuge, schweres Räumgerät und mehrere Hundertschaften inklusive vermummter Spezialeinheiten wurden zusammengezogen, um die gewaltsame Räumung des Geländes durchsetzen zu können.
Unabhängig vom Geschehen auf dem Platz wurden durch Kleingruppen bereits ab 2 Uhr nachts in Solidarität mit Rhino Barrikaden errichtet, die teilweise brannten. In Bezug auf diese Ereignisse muss betont werden, dass das Kollektiv Kommando Rhino Gewalt gegen Menschen ablehnt und im Vorfeld der Räumung ein gewaltfreier Konsens gefasst wurde. Wir, die ehemaligen Bewohner_innen des M1-Geländes und weitere Unterstützer_innen, versammelten uns auf der Straße vor M1, um gewaltfreien Widerstand zu leisten, der aber durch eine Übermacht der Polizei im Keim erstickt wurde. Entgegen einigen Presseberichten befanden sich zum Zeitpunkt der Räumung keine Personen auf dem verbarrikadierten Gelände.

Im Stadtteil Vauban herrschten besatzungsähnliche Zustände: Viele Vauban-Bewohner_innen konnten sich nicht mehr frei im Viertel bewegen, der Stadtteil war komplett nach außen abgeriegelt und es gab viele Personenkontrollen.
Es kam zu willkürlichen Festnahmen mit teils brutalem Vorgehen, unter anderem gegen einen Vertreter der Presse, und auch abseits des Geschehens. Als Beispiel für das rücksichtslose Vorgehen der Polizei wären z.B. das unrechtmäßige Betreten des Geländes des SUSI-Wohnprojekts durch eine Spezialeinheit der Polizei und das aggressive Verhalten eines mit einem Brecheisen bewaffneten Polizisten gegenüber einem Mitglied der Unabhängigen Listen zu nennen. In diesen Situationen machte es den Eindruck, als hätte die Einsatzleitung keinerlei Kontrolle mehr über das Verhalten ihrer Hundertschaften, oder aber sie nahm solches bewusst in Kauf.
Nach der Abriegelung des Geländes wurden sämtliche Gebäude auf dem Gelände abgerissen, die für zwei Jahre Begegnungsstätte und kultureller Veranstaltungsort waren. Alle verbleibenden Wohnwagen wurden beschlagnahmt, wodurch Wohnraum zerstört und uns unser Lebensraum genommen wurde. Dieses Vorgehen in Kombination mit dem absolut übermächtig wirkenden Polizeiaufgebot hinterließ bei den ehemaligen Bewohner_Innen des Geländes und den anwesenden Unterstützer_Innen ein Gefühl der Ohnmacht. Dazu äußert sich Wagenbewohnerin Olga folgendermaßen: „Ich muss zusehen, mit welch brutaler Gewalt die Stadt hier unseren Lebensraum und unkommerzielle Kultur zerstört, um ihre Interessen zu durchzusetzen – das ist furchtbar!“

Durch die gewaltsame Räumung wurde der Konflikt um Kommando Rhino nicht gelöst, sondern im Gegenteil nur verschärft. Trotz des Verlusts unseres Lebensraums verschwinden wir nicht von der Bildfläche und suchen nach wie vor ein Ausweichgelände in Freiburg, wo wir leben und unser Kunst-, und Kulturkollektiv weiterführen können. Ab sofort werden wir verstärkt durch Aktionen im öffentlichen Raum präsent sein, unter anderem mit einer lautstarken und kraftvollen Demonstration am Wochenende in der Innenstadt.

Rhino bleibt in Freiburg!

Kommando Rhino

Pressemitteilung vom 01.08.2011

Zwei Jahre und zwei Tage Kommando Rhino – We are still standing

Seit der Nacht auf den 1. August versammeln sich Menschen rund um das M1-Gelände im Stadtteil Vauban, um friedlich gegen die drohende Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenkollektivs Kommando Rhino zu protestieren.

Die Stadtverwaltung hat die Frist zum Verlassen des Geländes auf den 31. Juli gelegt. Seit diesem Zeitpunkt muss mit einer polizeilichen Räumung gerechnet werden.

Zahlreiche Unterstützer_innen organisierten in der Nacht auf Montag ein Straßenfest mit Kino und Essen, das auch die nächsten Tage andauern wird. Die Stimmung war trotz der gegenwärtigen Situation entspannt.
Um den Protest zu ermöglichen, wurden auf einem Teil der Vaubanallee Straßenblockaden errichtet, die Zufahrt zum Stadtviertel war aber nach wie vor über Umwege möglich.

Heute Mittag um 13.10 Uhr kamen Polizei und Müllabfuhr, um die Absperrungen zu entfernen. Sie wurden von 150 Menschen empfangen, die zu klassischer Musik tanzten und mit Sprechchören ihren Unmut kundtaten. Nachdem die erste Straßenblockade entfernt wurde, verhinderte eine entschlossene Sitzblockade der Unterstützer_innen ein weiteres Vordringen der Polizei.

Seitdem ist die Situation auf und um das M1 Gelände wieder entspannt. Auch für die folgenden Nächte bis zur Räumung sind „Küche für alle“ und Kino geplant. Kommando Rhino und seine Unterstütz_innen sind entschlossen, den Platz besetzt zu halten.

Nach wie vor gibt es trotz vieler Bemühungen kein Ersatzgelände, auf das das Kollektiv Kommando Rhino umziehen könnte. Die Räumung des M1-Geländes bedeutet für uns immer noch den Verlust unseres Lebensraums, auch wenn es einigen Bewohner_innen möglich war, vorübergehend Stellplätze zu finden und so einer drohenden Beschlagnahmung ihres Wohnraums zu entgehen. Dies kann und soll jedoch keine Dauerlösung für das Kollektiv sein, da auch diese Wagenbewohner_innen in wenigen Tagen wieder auf der Straße stehen müssen. Hinzu kommen jene, die nach einer Räumung ohne Wohnraum sein werden.
Darüber hinaus ist das M1-Gelände sowohl für Rhinos als auch für Unterstützer_innen mehr als nur ein Lebensraum. Durch die Räumung wird auch ein Ort zerstört, an dem die letzten zwei Jahre und zwei Tage unkommerzielle Kultur und sozialer Austausch ohne Konsumzwang möglich waren.

Wir kämpfen immer noch für einen neuen selbstverwalteten Wagenplatz, der nicht nur für seine Bewohner_innen ein Freiraum ist!
Rhino bleibt in der Stadt!

Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Kommando Rhino